Mehr Transparenz auf komunaler Ebene, Förderung der Bürgerbeteiligung

Mit dem Inkrafttreten des

„Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ [Link]

am 01. Juli 2016 wird der dringende Wunsch und die Forderung nach mehr Transparenz vieler Freier Demokraten endlich wahr.

Das Gesetz enthält Verbesserungen im Bereich der Förderung der Bürgerbeteiligung. Es setzt z.B. das Alter von 16 auf 14 Jahre herab, um einen Einwohnerantrag stellen zu können. Die Anzahl der nötigen Unterschriften für Bürgerbegehren wird ebenfalls reduziert um nur zwei Punkte zu nennen.

Der wichtigste und nach liberalen Standpunkten längst überfällige Änderungspunkt ist die Tatsache, dass nun bis auf wenige Ausnahmen alle Sitzungen des Gemeinderates UND SEINEN AUSSCHÜSSEN öffentlich sein müssen.

Damit haben die Bürger endlich die Möglichkeit die Arbeit in den Ausschüssen zu begleiten. Direkte und ungefilterte Informationen zu Entscheidungsfindungen zu erlangen und, da öffentlich, auch öffentlich zu kommentieren.

Aus dem Recht leitet sich aber auch die Pflicht ab diese Möglichkeit zu nutzen, weshalb die Freien Demokraten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, sich an den kommunalpolitischen Diskursen zu beteiligen. Informationen und Termine zu den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse werden im Amtsblatt veröffentlicht.

WIR freuen uns auf IHRE Beteiligung!

Wahlkampf-Slogan zur Landtagswahl

Lange wurden Mitglieder und Anhänger der FDP auf die Folter gespannt: wie würde die Partei den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz bestreiten, an dessen Ende der Wiedereinzug in den Landtag stehen soll. Soviel war klar: man hatte sich für die Werbeagentur entschieden, die bereits die erfolgreichen Wahlkämpfe in Hamburg und Bremen gestaltet hatte.

Bei der letzten Sitzung des Landeshauptausschusses der FDP stellte eben diese Werbe-agentur wesentliche Elemente ihrer Kampagne vor. Wer nun befürchtet hatte, sie würde ihr in den beiden Hansestädten erfolgreiches Konzept einfach 1 : 1 auf Rheinland-Pfalz über-tragen, der durfte sich eines Besseren belehren lassen. Die Agentur präsentierte ein frisches – speziell auf Rheinland-Pfalz und die dortigen Gegebenheiten zugeschnittenes – Konzept, dessen zentraler Slogan hier schon einmal zu sehen ist:

Die Untergliederungen der Partei sollen bereits jetzt von diesem Slogan Gebrauch machen, um so in der heißen Phase des Wahlkampfs dessen Wiedererkennungswert nutzen zu können.

An den Delegierten des Landeshauptausschusses probierte die Werbeagentur gleich einmal die Wirkung des Slogans aus. Beim Betreten des Tagungsraums – noch vor der eigentlichen Präsentation der Werbekampagne – wurde ihnen ein Klein-Plakat mit dem für sie neuen Slogan in die Hand gedrückt. Sie sollten darauf spontan notieren, was sie mit dem Slogan assoziieren. Auch unsere Kandidatin Helga Lerch unterzog sich diesem Test:

Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing erläuterte auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen (JULIs) am 26. September in Mainz, bei dem er und Helga Lerch mit den JULIs engagiert diskutierten, noch einmal die Beweggründe zur Entscheidung für dieses Motto. Natürlich habe die rot-grüne Landesregierung kapitale Fehler begangen – doch anstatt auf diesen „herumzureiten“ wolle die FDP lieber nach vorn blicken und zeigen, wie man es besser machen kann.

(Text: Dr. Michael Lerch)

Erklärung zum Tag der deutschen Einheit

(von Helga Lerch/Jörg Berres) Viele von uns in der „alten“ Bundesrepublik wuchsen noch mit dem 17. Juni als Gedenk- und Feiertag auf. Begangen wurde er als „Tag der deutschen Einheit“ – und sollte uns mahnen, das Ziel einer Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands nicht aus den Augen zu verlieren. Der eigentliche Anlass zur Festlegung gerade dieses Tages – die gewaltsame Niederschlagung von Aufständen in der damaligen DDR 1953 – geriet dabei im Verlauf der Jahre immer mehr in Vergessenheit. Und das Ziel einer Wiedervereinigung schien in weite Ferne gerückt. Der 17. Juni wurde von vielen Menschen in der „alten“ Bundesrepublik bloß noch als ein Feiertag wahr-genommen, den man bei schönem Wetter zu einem Familienausflug nutzte.

Doch mit dem Fall der Mauer 1989 trat auch im Bewusstsein der Menschen in beiden Teilen Deutschlands eine Veränderung ein: die Wiedervereinigung schien jetzt ein erreichbares Ziel zu sein. Dass sie so schnell kommen würde, war für viele eine Überraschung. Auf dem langen Weg zum Zustandekommen dieser Überraschung mit dem Einigungsvertrag 1990 hatten liberale Politiker – allen voran Hans-Dietrich Genscher – maßgeblichen Anteil.

Und wenn wir heute zum 25. Mal den 3. Oktober als „Tag der deutschen Einheit“ begehen, lohnt es sich, sich dabei auch einmal des tieferen Sinnes jener Strophe unserer Nationalhymne bewusst zu werden, die mit den Worten „Einigkeit und Recht und Freiheit“ beginnt. Den Text dieses „Deutschlandlieds“ schrieb August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) im August 1841 auf der (damals britischen) Insel Helgoland. Sein Opus verkaufte der finanziell stets klamme Autor umgehend an den Hamburger Verleger Julius Campe Zur Melodie der von Haydn komponierten österreichischen Kaiserhymne, gespielt von der Kapelle des Hamburger Bürgermilitärs, wurde das „Lied der Deutschen“ am 5. Oktober 1841 von den Sängern der „Hamburger Liedertafel von 1823“ und der „Hamburger Turnerschaft von 1816“ zum ersten Mal öffentlich zu Gehör gebracht. Ort dieser Uraufführung war der Bürgersteig vor „Streit’s Hotel“ am Jungfernstieg. Aus dem historischen Gebäude ist längst ein Bürohaus mit einem Kino im Parterre geworden. Eine Plakette erinnert an das historische Ereignis. Anlass der „Uraufführung“ war übrigens ein Ständchen für einen Hotelgast – den badischen Liberalen Carl Theodor Welcker (1790 – 1869).

Für uns Liberale spannt sich damit ein Bogen von dieser Uraufführung unserer „Hymne der Deutschen“ bis zur staatsrechtlichen Umsetzung von Einigkeit in Recht und Freiheit. Wir wissen aber auch, dass wir uns als in Freiheit lebende Bürgerinnen und Bürger nicht auf dem Erreichten ausruhen dürfen, denn wie sagte schon Ralf Lord Dahrendorf:

Freiheit ist nicht bloß ein Zustand, sondern setzt ein bestimmtes Verhalten voraus. Freiheit überlebt nur als tätige Freiheit

Jörg Berres

FDP-Kreisverband Mainz-Bingen

Helga Lerch

FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen

Gestaltungssatzung abschaffen!

GestaltungssatzungAbschaffen

 

Die FDP-Fraktion im Ortsgemeinderat Appenheim stellt hiermit den Antrag der der Ortsgemeinderat Appenheim möge beschließen die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für Appenheim wird mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Begründung

Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für Appenheim stellt einen starken Eingriff ins Eigentum der betroffenen Bürger dar. Nicht nur werden Bauherren fremde Wünsche aufgebürdet, wenn ihnen die Verwendung bestimmter Materialien vorgeschrieben wird. Auch ist das ästhetische Empfinden jedes Einzelnen eben unterschiedlich. Nicht zuletzt wird das Leben innerhalb der Wohnungen stark beeinträchtigt, bspw. durch Vorgaben für den Zuschnitt von Gauben und Fenstern oder auch die zusätzliche Arbeit beim Putzen von Fenstern mit Sprossen. All diese Einschränkungen bedürfen einer sehr starken Begründung. Angesichts dessen, dass auch im Ortskern Appenheims wohl kaum ein altes Haus den Vorgaben der Satzung entspricht, kann auch von der Erhaltung eines dorftypischen Charakters nicht die Rede sein.

Verhalten der Gemeinde

Selbst die Ortsgemeinde kann die Satzung augenscheinlich nicht einhalten: Beim der Sanierung des Dorfladens wurden Plastikfenster eingebaut. Die Satzung besagt hingegen eindeutig in

§8, Nr. 4: „Fenster und Türen sind aus Holz in natürlicher Farbe oder farblicher Lackierung zulässig. Fenster oder Türen aus anderen Materialien sind zulässig, sofern sie in ihrer Dimensionierung, Gestaltung und Farbgebung Elementen aus Holz entsprechen“.

Die wiederholte Erklärung der maßgeblich Verantwortlichen, sowohl für die Planung als auch für die Satzung, dieses Gebäudes, Plastik sei „holzähnlich“, deutet zumindest auf ein größeres Problem bei der Auslegung dieser Satzung hin. Denn in der Nachbarschaft zur Niedergasse 6 wurden erst kurz zuvor von einem Bürger Holzfenster eingebaut, um den Maßgaben der Satzung zu genügen.

Erste Ausnahmen

Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, eine Ausnahme von der Gestaltungssatzung zuzulassen. Nachdem ein Verstoß gegen die Gestaltungssatzung bei einem neu gedeckten Dach festgestellt wurde, musste die Gemeinde sich entscheiden, ob sie zur Einhaltung der Satzung Bürger verpflichtet, ihr Dach neu zu decken, oder nachträglich eine Ausnahme zulässt. Dass diese Ausnahme zu genehmigen war, war für die FDP selbstverständlich. Wo allerdings einmal eine Ausnahme gestattet wurde, wird es in anderen Fällen schwer begründbar sein, auf die Einhaltung der Satzung zu pochen.

Im Übrigen gelten weiterhin natürlich die Vorschriften der allgemeinen Gesetzgebung, die auch vorschreiben, dass Bauten sich in die Umgebungsbebauung einfügen müssen. Genauso wenig wie vor Inkrafttreten der Satzung 2010 werden in Appenheim weder Hochhäuser noch Fabrikhallen gebaut werden und selbst die Farbgebung von Gebäuden darf nach Landesbauordnung nicht zu wild sein:

(§ 5 Landesbauordnung: „(1) Bauliche Anlagen sind so zu gestalten, dass sie nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe nicht verunstaltet wirken. (2) Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie benachbarte bauliche Anlagen sowie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten und deren beabsichtigte Gestaltung nicht stören. Auf Kultur- und Naturdenkmäler und auf andere erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist besondere Rücksicht zu nehmen.“)

Alles in Allem ist die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung nicht nur von ihrem Sinn her fragwürdig, sondern hat sich auch in den vergangenen Monaten in der Umsetzung als willkürlich und nicht zielführend erwiesen.

Statt starre rechtliche Vorgaben zu machen, sollte die Gemeinde künftig versuchen, gemeinsam mit ihren Bürgern nach individuellen Lösungen zu suchen, die wirklich das Dorf verschönern und nicht nur vereinheitlichen wollen. Denjenigen, die in den Dorfkern investieren wollen, sollten wir nicht das Leben schwer machen, sondern sie unterstützen und ein starkes Ungerechtigkeitsempfinden bei betroffenen Bürgern durch einen neuen Gemeinsinn ersetzen.

Für die FDP-Fraktion
Johannes Knewitz Fraktionsvorsitzender

Bei weiterem Erörterungsbedarf stehen wir Verwaltung, Gemeinderat und vor allem den Mitbürgern Appenheims gerne vorab zur Verfügung.

0163/138 4796 |
www.fdp-appenheim.de | www.facebook.com/FDPAppenheim

Antrag Gestaltungssatzung Abschaffen (PDF)

Ratssitzung Appenheim, 17. September 2014

Rathaus abendsAuf Betreiben der FDP-Fraktion im Appenheimer Gemeinderat gab es zu Beginn der gestrigen Gemeinderatssitzung – wie künftig bei jeder Sitzung – eine Einwohnerfragestunde, bei der alle Bürger laut Gemeindeordnung „Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung stellen sowie Anregungen und Vorschläge unterbreiten“ können. Davon wurde bereits gestern eifrig Gebrauch gemacht. Es ging um die Probleme mit den Glascontainern am Ortsausgang (steht auf der Agenda), um die Beseitigung von Grün mit Spritzmitteln (war ein Missverständnis in der Verwaltung), um die Auswirkungen der Welzbachtal-Brücke auf die Wegebeiträge der Landwirte (die Kosten sind trotz Umplanung im alten Rahmen) und um den Rück-Umzug des Kindergartens an seinen angestammten Platz. Die Einwohnerfragestunde wurde also bereits gut angenommen.

Der Kindergarten beschäftigte den Gemeinderat später noch: Aufgrund eines schier endlosen Prozesses von Gutachten und Gegengutachten wegen Mängeln am Lehmputz im Innenbereich wäre nicht zu erwarten, dass der Kindergarten vor Ende des Beweissicherungsverfahrens bezugsfertig wäre. Die nötigen Sanierungsarbeiten dürfen nämlich erst vorgenommen werden, wenn die Beweissicherung vollends abgeschlossen ist – ansonsten würde die Gemeinde auf ihre Ansprüche verzichten. Zur Sicherung des Ist-Zustandes sollen nun vor den mangelhaften Wänden mit etwas Abstand Rigips-Platten angebracht werden, sodass die dahinterliegenden schadhaften Wände vorerst gesichert sind. Für die Kinder und Mitarbeiter stellt dies keinerlei Gefahr dar und somit kann das Gebäude zur Nutzung freigegeben werden. Ein Umzug ist dann schon bald möglich, laut Gemeindevorstand während oder nach den Herbstferien.

Außerdem wurde während der Sitzung unter anderem der Nachtragshaushalt beschlossen und die „Mühle 2“, in der die Appenheimer Star-Köchin Eva Eppard eine Gastwirtschaft eröffnen möchte, offiziell in „Hundertguldenmühle“ umgetauft.

Eva Eppard eröffnet Gaststätte in Appenheim

Kurzmitteilung

Gute Nachrichten für Appenheim!

Im Dezember eröffnet in der Mühle II die Appenheimer Starköchin Eva Eppard, die in Mainz die Kupferbergterassen bewirtet, eine Gaststätte!
Eva Eppard hat sich zum Ziel gesetzt, unter dem Namen „Hundertguldenmühle“ eine Gastwirtschaft in historisch-gemütlichem Stil zu betreiben. Im Moment laufen dort die Bauarbeiten auf Hochtouren. Die Innenräume und auch der Außenbereich werden mit viel Liebe zum Detail neu bzw. umgestaltet!
Wir alle dürfen gespannt sein auf die neue Gastwirtschaft. Wir sind sicher, dass Eva Eppard ihr Vorhaben sehr erfolgreich umsetzen wird.
Als FDP freuen wir uns sehr über diesen neuen Baustein auf dem Weg zu einem immer lebenswerteren Appenheim – und wir merken einmal wieder, dass es am Ende die privaten Initiativen sind, die eine Gemeinde besser machen. Wir sichern der Initiative von Eva Eppard natürlich all unsere Unterstützung zu.
Die Hundertguldenmühle soll von Mittwoch bis einschließlich Sonntag geöffnet sein. Auch die Appenheimer Winzer, so Eva Eppard, sollen auf der Weinkarte umfänglich vertreten sein.
Wer schon einmal probieren möchte – wie bereits in der Vergangenheit wird Eva Eppard am kommenden Sonntag beim Weinpicknick im Hundertgulden der Appenheimer Winzer den Grill anwerfen.

Einladung: Weck, Worscht & Woi mit der neuen Appenheimer FDP-Ratsfraktion

Sie haben gewählt! Die FDP hat mit fast 10 Prozent der Stimmen einen zweiten Sitz im Gemeinderat erlangt. Für dieses Vertrauen möchten wir Ihnen danken. “Jetzt geht es los” und wir wollen unser Versprechen zur transparenten und bürgernahen Politik einlösen.

Am Anfang steht der Austausch von Informationen, das Gespräch, das Kennenlernen. Wir möchten mit Ihnen gerne unser Konzept, die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Kommunalpolitik persönlich besprechen. Deshalb laden wir Sie ein zu:

Zur Veranstaltung: http://www.fdp-gau-algesheim.de/termine/weck-worscht-woi-mit-der-neuen-appenheimer-fdp-ratsfraktion/CutFB2

Weck, Worscht & Woi mit der neuen FDP-Ratsfraktion

Am Sonntag, 20.07.2014, ab 15.30 Uhr

Auf dem Appenheimer Grillplatz
(nördlich der Ortslage in Richtung Gau-Algesheim am Welzbach)
Koordinaten: 49°56’14.9″N 8°01’57.4″E

Rieslingbratwurst im Brötchen: 2€
Getränke: 1€

Ratssitzung Appenheim, 8. Juli 2014

Im öffentlichen Teil der vergangenen Ortsgemeinderatssitzung ging es an thematischen Aspekten lediglich um die Bewilligung eines zusätzlichen Budgets von 4.000€ im für Fahnenmasten und einen Gedenkstein im Gemeindehaushalt, die von der FDP-Fraktion abgelehnt wurden.

Zusätzlich zu den drei Fahnenmasten in der Ortsmitte an der gerade eingeweihten Piaza Marano sollen von Gau-Algesheim kommend auf der Verkehrsinsel in Richtung Neubaugebiet drei weitere Fahnenmasten aufgestellt werden. Als Begründung war die Begehung des Jubiläums der Partnerschaft mit der italienischen Gemeinde Marano di Valpolicella angegeben. Da dieses Jubiläum bereits letztes Wochenende stattgefunden hat – und zwar auch ohne Fahnenmasten am entfernten Ortseingang sehr erfolgreich – war die ursprüngliche Begründung entfallen. Da durch die Befürworter des Vorhabens in SPD und CDU nicht beantwortet werden konnte, wann die Masten das nächste Mal gebraucht würden, stimmte die FDP-Fraktion nicht zu. Ohne Dringlichkeit kann ein solches Budget auch regulär geplant werden, die Kosten für die Setzung der Masten und ein solider Nachweis für den Bedarf sollten vor der Entscheidung stehen.

Die FDP-Vertreter haben sich auch an ihr Wahlversprechen gebunden gefühlt, dass die Gemeinde sparsam wirtschaften muss. Dazu gehören auch nach einem Kindergarten für mehr als anderthalb Millionen Euro verhältnismäßig kleine Beträge.

Die zusätzlichen Mittel wurden mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen die Stimmen der FDP in den Haushalt eingestellt.

An den sonstigen Debatten, über die auch die Allgemeine Zeitung berichtete, hat die FDP sich nicht beteiligt.

Bitte mitmachen! Mehr Transparenz für Appenheim

Nach der Wahl haben Sie uns vermittelt, dass Ihnen unser Wahlversprechen auf mehr Transparenz in Politik und Verwaltung am wichtigsten war, dass das der Grund für unseren Erfolg war.

Nun wollen wir diesen Punkt konkret ausgestalten und die Gemeinde in die Pflicht legen: Sie soll alle Karten auf den Tisch legen und aktiv die Bürger einbeziehen.

Dazu wollen wir zunächst von Ihnen wissen:

Wo und wie soll die Ortsgemeinde transparenter und verständlicher werden?

Also zum Beispiel:

  • Welche Informationen wollen Sie leicht zugänglich über die Website www.appenheim.de finden?
  • Worüber möchten Sie aktiv informiert werden – also beispielsweise über das Amtsblatt?
  • Würden Sie sich auf einen umfangreichen Emailverteiler eintragen wollen, der Ihnen die Einladungen alle öffentlichen Informationen zukommen lässt, wie Einladungen, Sitzungsprotokolle, Beschlüsse etc.?
  • Kennen Sie die Angebote des Rats- und Bürgerinformationssystems auf www.gau-algesheimvg.de/RIS ?
    Zum Beispiel ist hier die Einladung zur nächsten Sitzung samt öffentlicher Anlagen zu finden: https://gau-algesheim.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2014-OGRAPP-87
  • etc.

Kommentieren Sie unter diesem Post, schreiben Sie uns eine Email an , diskutieren Sie mit uns auf facebook.com/fdpAppenheim oder kommen Sie am besten direkt am Sonntag, 20.07. auf unser Grillfest!

Herzliche Grüße
Ihre FDP Appenheim

Appenheim offen 1 (2014) S.2